Rechtsprechung
| VG Dresden, 22.04.1998 - 2 K 2083/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.04.1998 - 2 K 2083/96
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. April 1998 - 2 K 2083/96 -. - OVG Sachsen, 23.02.2001 - 2 B 397/99 Es bedarf somit keiner Entscheidung darüber, ob für den Ausschluss der einer Tätigkeit für das MfS vorangehenden Zeiten von der Gleichstellung der Bezüge mit einer Besoldung ein sachlicher Grund fehlt und § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. dazu VG Dresden, Vorlagebeschl. v. 22.4.1998 - 2 K 2083/96 -).